Kolumne
Die Kriminalität in der Schweiz nimmt zu. Schuld daran ist insbesondere der Kriminaltourismus. Statt zu handeln, ignoriert die Politik das alarmierende Problem – dabei gäbe es genügend Rezepte dagegen.
Die Schweiz wird unsicherer. Gewaltdelikte wie die schwere Körperverletzung und die Vergewaltigung haben 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 16.6% zugenommen. Zudem hat die Polizei erstmals seit zehn Jahren eine deutliche Zunahme von Einbruchsdiebstählen registriert – wahrscheinlich ein Symptom vom zunehmenden Kriminaltourismus.
Die Jungfreisinnigen Aargau fordern deshalb richtigerweise, dass die Kriminaltouristen in den jeweiligen Heimatländern zu bestrafen sind. Denn wie selbst Kriminaltouristen behaupten, sind die Strafen in der Schweiz im Vergleich zu vielen ausländischen Staaten viel zu harmlos. So verdienen viele von ihnen in den Gefängnissen mehr Geld, als wenn sie in der Heimat einer legalen Arbeit nachgehen würden. Kein Wunder also, sind wir als wohlhabendes Land besonders attraktiv für Kriminaltouristen.
Es ist daher folgerichtig, dass ein Kriminaltourist, der in der Schweiz rechtskräftig verurteilt wurde, in der Heimat seine Haftstrafe absitzen soll. Neben einer wirksamen Abschreckung entlastet dies nämlich auch den Schweizer Steuerzahler. Ein Häftling kostet den Schweizer Staat im Durchschnitt rund 390 Franken pro Tag. Auch wenn wir einen Beitrag für die Inhaftierung im Heimatstaat leisten müssen, ist das deutlich günstiger, als wenn wir den Kriminaltouristen bei uns unterbringen.
Das Ausland hat bereits eine gewisse Bereitschaft für die Rücknahme von Straftätern signalisiert. So hat sich beispielsweise der rumänische Aussenminister für eine Auslieferung von rumänischen Häftlingen zur Verringerung des Kriminaltourismus ausgesprochen. Weshalb also nicht so umsetzen? Es scheitert zurzeit noch an hausgemachten, aber lösbaren Problemen. Die Haftstrafen in der Schweiz sind nämlich meist kürzer als das Auslieferungsverfahren dauert. Der verurteilte Einbrecher hätte bereits seine Haftstrafe abgesessen, bevor er ausgeliefert werden könnte. Das unterstreicht, dass unser Justizsystem zu wenig schlagkräftig ist. Zudem wird nicht konsequent erfasst, auch im Kanton Aargau nicht, über welche Nationalitäten die Kriminaltouristen verfügen. Damit erscheint auch unklar, mit welchen Ländern sich solche Haftübernahmeabkommen überhaupt lohnen würden. In einem Vorstoss habe ich deshalb unsere Regierung aufgefordert, für mehr Transparenz und Klarheit bei den Nationalitäten von Straftätern zu sorgen.
Doch die Kriminalität senkt man nicht nur, indem man gegen Kriminaltouristen vorgeht, sondern auch, indem man die Ausschaffung von kriminellen Ausländern konsequent durchsetzt. So zeigt sich, dass die Gerichte bei rund 41% aller Fälle, in denen eigentlich eine obligatorische Landesverweisung erfolgen müsste, die Härtefallklausel anwenden. Eine Vielzahl von kriminellen Ausländern dürfen damit weiter in der Schweiz bleiben, obwohl hier ein vom Gesetzgeber beschlossener Landesverweis greifen müsste. Und jedem ist klar – je mehr verurteilte Straftäter in der Schweiz leben, desto mehr Rückfälle gibt es. Die lasche Anwendung beim obligatorischen Landesverweis führt also mittelfristig zu einer Zunahme der Straftaten insgesamt.
Die Zeit des Zögerns und Zurückhaltens muss nun endlich vorbei sein. Es ist an der Zeit, entschieden gegen den Kriminaltourismus vorzugehen und unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Steuerzahler, besser zu schützen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass die Kriminalität in der Schweiz weiter zunimmt. Wir müssen sicherstellen, dass unser Land für Kriminaltouristen unattraktiv wird. Die Sicherheit unserer Bevölkerung sollte immer an erster Stelle stehen.
